Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Betz Dämmelemente GmbH

Stand: 28.08.2024

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der

Betz Dämmelemente GmbH

Geschäftsführer: Lothar Betz

Hauptstr. 33a

36148 Kalbach

Telefon: +49 (0) 6655 749639

E-Mail: info@betz-daemmelemente.de

Amtsgericht Fulda, HRB 6872

USt-IdNr.: 815646706

(nachfolgend "Verkäufer") tätigen.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend 'Kunden'), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Da wir per Spedition liefern, sind die Kosten abhängig von Gewicht, Volumen und Lieferort.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder über andere von Shopify Payments angebotene Zahlungsarten.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt per Spedition an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, "frei Bordsteinkante". Das bedeutet, die Ware wird am Straßenrand vor Ihrem Grundstück abgeladen. Der weitere Transport auf das Grundstück obliegt Ihnen.

(2) Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktseite sowie vor Abschluss der Bestellung angegeben. Sie beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.

(3) Die Anlieferung per Spedition wird vorab telefonisch oder per E-Mail avisiert. Sie sind verpflichtet, zum vereinbarten Liefertermin die Annahme der Ware sicherzustellen. Sollte die Zustellung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen (z.B. Abwesenheit trotz Terminvereinbarung) scheitern, behalten wir uns vor, Ihnen die Kosten für eine erneute Anlieferung in Rechnung zu stellen. Nach einem zweiten erfolglosen Zustellversuch sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die auf einer separaten Seite im Online-Shop eingesehen werden kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Für die korrekte Anwendung und Verarbeitung der gelieferten Produkte sind die auf der jeweiligen Produktseite hinterlegten Verarbeitungs- und Montagehinweise stets zu beachten. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen für Mängel, die auf eine unsachgemäße Verarbeitung oder eine Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Montagehinweise durch den Kunden zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.